„Sie sind im Fahrersitz: Laut Finanzminister Scholz übt die Regierung bei möglicher Banken-Fusion keinen Druck aus

Die Regierung hält sich nach Worten von Finanzminister Olaf Scholz bei der möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank zurück.„Die Vorstände dieser beiden privaten Banken haben entschieden, dass sie die Möglichkeit einer Fusion ergebnisoffen untersuchen wollen. Sie sind im Fahrersitz, nicht die Regierung“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Dass das Finanzministerium mit allen Kreditinstituten spreche, stimme. Das gehöre zu seinen Aufgaben. „Gleichzeitig haben wir das Interesse an einem starken Finanzsektor.“Scholz könne sich nicht vorstellen, dass Vorstände großer Banken eine Fusion erwögen, die sie nicht wollten, weil sie sich dazu gedrängt fühlten. Dann wüssten sie nicht, was ihr Job sei. Die Vorstände würden sich nun gründlich informieren, um eine gute Entscheidung zu treffen. „Klar ist aber eins: In den vergangenen Jahren haben wir auf EU-Ebene unsere Hausaufgaben gemacht und striktere Vorgaben für Banken erlassen sowie einen großen Abwicklungsfonds gegründet, der sich aus Bankgebühren speist und der in der Lage sein wird, mit jedem großen Problem umzugehen.” Der europäische Abwicklungsmechanismus sei groß genug, viel größere Banken als die beiden zu begleiten, über die gerade in Deutschland diskutiert werde.Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies gelten als Befürworter einer Fusion, die voraussichtlich den Verlust Tausender Arbeitsplätze mit sich brächte. Beide Banken hatten Mitte März mitgeteilt, dass sie ergebnisoffene Gespräche über die Möglichkeit eines Zusammenschlusses führen.