Industrie verlangt schnelle Debatte in Regierung über CO2-Preise

Berlin (Reuters) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt auf ein Klimakonzept unter Einschluss eines Preises für den CO2-Ausstoß im Verkehr oder im Wohnungssektor.

Es sei höchste Zeit, die Wirkungen und Verteilungseffekte eines solchen Instruments zu diskutieren, um künftige gesetzliche Regelungen vorzubereiten, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag auf einem Klimakongress in Berlin. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, jetzt eine gründliche Debatte darüber zu führen und unterstützte in diesem Punkt damit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Wirtschafts- und Verkehrsministerium hatten bislang dies zumindest in dieser Wahlperiode ausgeschlossen. Ein CO2-Preis würde Heizöl oder Sprit verteuern. Mit den Einnahmen könnten aber im Gegenzug Strom aus erneuerbaren Energien verbilligt und soziale Ausgleiche geschaffen werden.

Kempf verwies darauf, dass die Strompreise in Deutschland weltweit mit an der Spitze lägen. “Hochambitionierte Klimaschutzziele lassen sich nicht mit dem Kopf durch die Wand erreichen, sondern nur im Einklang mit Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit.”

Das Klimaziel für den Verkehrssektor bis 2030 sei nur unter idealtypischen Bedingungen und größten Anstrengungen durch Einsatz aller technisch machbaren Hebel erreichbar. Dies würde zudem mit rund 250 Milliarden Euro Investitionen besonders teuer machen. Kempf sagte, man solle erwägen, eher neuen Technologien mehr Zeit zu geben als ein jahres- und punktgenaues Ziel ins Auge zu fassen.

Die Koalition will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschließen, dass sicherstellt, dass das C02-Einsparziel von 55 Prozent gegenüber 1990 bis 2030 erreicht. Ein erster Gesetzentwurf dafür liegt derzeit wegen Widerstandes aus Union und verschiedenen Ministerien auf Eis. In der nächsten Woche soll ein Umweltkabinett mit den federführenden Ministern und Kanzlerin Angela Merkel tagen, um eine Lösung auf den Weg zu bringen.