Wirtschaftsweise Schnitzer - Steuererleichterung statt Kaufprämie

München (Reuters) - Die neu berufene Wirtschaftsweise Monika Schnitzer favorisiert zur Ankurbelung der Konjunktur nach der Corona-Krise steuerliche Erleichterungen.

Die Ausweitung der Verlustvorträge und ein Verlustrücktrag - also die Verrechnung aktueller Verluste mit Gewinnen aus der Vergangenheit - würde allen Unternehmen helfen, sagte die 58-jährige Volkswirtin von der Ludwig-Maximilians-Universität am Dienstagabend vor dem “Club Wirtschaftspresse” in München. “Das würde jedem Unternehmen zugute kommen, ohne dass man in Branchenstrukturen eingreift.” Die Bundesregierung müsse “sehr gut begründen”, warum man überhaupt ein Konjunkturprogramm brauche, sagte Schnitzer. Zweifel, dass die Politik dazu greifen wird, hat sie nicht: “Es wird viel Geld ausgegeben werden.”

Kaufprämien für Autos, um der deutschen Autoindustrie zu helfen, lehnt die Expertin für Wettbewerbspolitik ab. Sie wären “teuer und uneffektiv”, wie sich bei den Abwrackprämien in der Finanzkrise gezeigt habe. Sie hätten zu Vorzieheffekten geführt, vor allem ausländische Hersteller hätten davon profitiert. Doch Deutschland habe sich zu sehr von Branchen wie dieser abhängig gemacht. “In jeder Krise kommt die Autoindustrie und verlangt Unterstützung”, kritisierte sie. Dabei hätten die Autobauer in den vergangenen Jahren gut verdient. “Ich sehe nicht, dass die wirklich Hilfe brauchen”, sagte Schnitzer. Wenn es der Politik um die notleidenden Autozulieferer gehe, wäre es besser, ihnen direkt zu helfen. Oder man fördere zukunftsträchtige Technologien, um den Strukturwandel voranzutreiben.

Im Gespräch sind Kaufprämien für Neuwagen bis zu 4000 Euro, um der Autoindustrie als deutscher Schlüsselbranche nach der Krise schnell wieder auf die Beine zu helfen. Damit könne die ganze Konjunktur in Schwung gebracht werden, argumentiert der Branchenverband VDA. Politisch sind die Kaufanreize umstritten.

Schnitzer gehört seit April dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) an, der die Bundesregierung beträt. Den Beschluss der Regierung, die Mehrwertsteuer für Essen in Gaststätten vorübergehend auf sieben von 19 Prozent zu senken, um der Gastronomie zu helfen, hält sie für falsch. “Es wundert mich sehr, warum man ausgerechnet an der Mehrwertsteuer ansetzt.” Sie würde nur helfen, wenn die Nachfrage durch sinkende Abgabepreise steige. Doch davon könnten die Cafe- und Restaurantbetreiber so lange nicht profitieren, wie sie wegen der Beschränkungen ohnehin weniger Gäste bewirten dürften.