Heil rechnet für Mittwoch mit Koalitionsentscheid zu Werkverträgen

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet für Mittwoch eine Einigung mit der Union über den Umgang mit Werkverträgen, unter denen viele Osteuropäer in der deutschen Fleischindustrie beschäftigt sind.

“Wir sind in sehr, sehr konstruktiven Gesprächen auch mit dem Koalitionspartner, deshalb gehe ich davon aus, dass wir morgen eine Lösung hinbekommen können, die den Namen auch verdient”, sagte der Minister am Dienstag nach einem Treffen mit seiner rumänischen Amtskollegin Violeta Alexandru in Berlin. “Ich erlebe, dass es aus der Union große Unterstützung dafür gibt, nicht nur die Kontrollen zu verschärfen und die Bußgelder anzupassen, sondern auch an einer Wurzel des Übels anzupacken, und das ist die Konstruktion von Subsubsubunternehmertum. Einige nennen das Werkverträge.”

Zu Details äußerte sich Heil, der ein Verbot von Werkverträgen fordert, vor der Kabinettssitzung am Mittwoch nicht. Auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verlangt gesetzliche Änderungen. Nach Informationen aus Regierungskreisen sperrt sich vor allem die CSU gegen scharfe Regeln.

In Schlachthöfen waren in den vergangenen Wochen teils Hunderte Mitarbeiter positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet worden. Als Grund wird vor allem die beengte Unterbringung der bei Subunternehmern beschäftigten Arbeiter vor allem aus Osteuropa vermutet.