Scholz - Parlament wird erstem Teil von Konjunkturpaket im Juni zustimmen

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet, dass das Parlament noch im Juni der ersten Umsetzung aus dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket zustimmen wird.

Dies solle bis zum 29. Juni geschehen, damit die Mehrwertsteuersenkung wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten könne, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. “Wir wollen aus der Krise raus mit voller Kraft.” Damit der Konsum nach der akuten Phase der Coronavirus-Krise wieder anspringe, werde die Mehrwertsteuersenkung auf das zweite Halbjahr befristet. Scholz sprach sich erneut gegen eine Verlängerung der Senkung aus, damit die Maßnahme jetzt wirken könne.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Paket solle die konjunkturelle Talsohle im zweiten Halbjahr durchschritten werden. Ökonomen sagen Deutschland dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit voraus. Die größte Einzelmaßnahme mit 25 Milliarden Euro seien Hilfen für Selbstständige und den Mittelstand.