Von der Leyen verteidigt im EU-Parlament Gipfelbeschlüsse

Brüssel (Reuters) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament für die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs geworben.

Sie unterstrich dabei am Donnerstag vor allem die geplanten Möglichkeiten, mehr eigene Einnahmen zu generieren. “Wir haben jetzt eine einstimmige Übereinkunft beim Bedarf neuer eigener Ressourcen. Und das ist ein gewaltiger und historischer Schritt nach vorne für die Europäische Union.” Dafür hätten Kommission und Parlament lange gekämpft.

Geplant sind unter anderem eine Plastiksteuer und eine Digitalsteuer. Außerdem ist eine CO2-Grenzsteuer angedacht. Damit soll die Union unabhängiger von den Zahlungen der 27 EU-Mitgliedsländer werden.

Beim viertägigen Gipfel wurde ein rund 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket geschnürt - mit einem Corona-Hilfsfonds sowie dem EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Das EU-Parlament hat aber bereits Nachbesserungen gefordert. Kritisiert werden unter anderem Kürzungen im Bereich Forschung und Gesundheit sowie Klimaschutz. Auch werden zusätzliche EU-Steuern und Abgaben gefordert.

Die Gipfelbeschlüsse brauchen die Zustimmung des Europäischen Parlaments und auch der nationalen Parlamente. Erst dann können die Gelder fließen.