Wegen radikaler Corona-Leugner: Länderchefs wollen Internet-Knigge für Telegram und Co. – und drohen mit Regulierung

picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirski

Die Regierungschefs der Länder sprachen sich am Donnerstagabend auf der Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig für einen Beschluss für Präventionsprogramme gegen Hetze im Netz aus.

Mit dem Beschluss wollen die Länder ein Signal der Solidarität mit den Betroffenen von Corona-Hetze und Hass senden.

Die Länder wollen die Anbieter von Kommunikationsdiensten, wie etwa Telegram, stärker in die Pflicht nehmen, um der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Hass entgegenzuwirken.

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Seit Monaten warnen Experten: Corona-Kritiker und Querdenker radikalisieren sich zunehmend im Netz. Wie sehr Hass und Hetze im Internet ein Thema in der realen Welt ist, zeigen Fackelmärsche vor Privathäusern von Politikern, Morddrohungen und Gewalttaten.

Die Länderchefs erklärten ihre Solidarität gegenüber den Betroffenen von Hetze und Hass. „Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind inakzeptabel“, hieß es. Damit signalisierten sie dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dessen Regierung Unterstützung. Im Telegram-Dienst waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal” Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht. Vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatten Gegner der Corona-Politik mit Fackeln protestiert.

Die Länder-Regierungschefs „sehen mit großer Sorge, dass über Kommunikationsdienste zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden, die zeitgleich tausende Nutzerinnen und Nutzer erreichen“, hieß es weiter. Die Verbreitung solcher Inhalte trage dazu bei, die Gesellschaft zu spalten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden. Wenn Rechtsverstöße in Kommunikationsdiensten nicht konsequent verfolgt und geahndet würden, konterkariere dies den „respektvollen und konstruktiven Austausch von Meinungen im Netz”.

Die Länder-Chefs wollen daher nun stärker gegen Corona-Leugner und Querdenker vorgehen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben sich die Länder-Chefs demnach geeinigt, dass in Zusammenarbeit mit dem Bund mehr Präventionsprogramme „für den virtuellen Raum“ entwickelt werden sollen. Konkret sollen diese „u. a. Angebote zur Entwicklung allgemeiner Medienkompetenz und zum couragierten Verhalten im Internet (Gegenmeinung als Regulativ) sowie Argumentationshilfen gegen Verschwörungserzählungen unterbreiten und die Folgen der Verbreitung strafrechtlicher Inhalte oder Falschaussagen aufzeigen.” Im Klartext: Die Länder-Chefs wollen eine Art Internet-Knigge für den Austausch im Netz.

Vor allem auf Kommunikationsdiensten wie Telegram tummeln sich immer wieder Verschwörungstheoretiker, Corona-Kritiker und Rechtsextreme. Um hier auch die Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen, drohen die Länderchefs mit Regulierung. Wörtlich: „Die Länder weisen darauf hin, dass Kommunikationsdienste, die sich mit dem Angebot öffentlicher Gruppen und Kanäle faktisch von einer Plattform für Individualkommunikation zunehmend zu einem offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation entwickeln, einer angemessenen und hinreichend differenzierten Regulierung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz bedürfen.

Nach Angaben mehrerer Teilnehmer fiel der Beschluss der Länderchefs einstimmig aus. Im Anschluss an ihre internen Beratungen kamen die Ministerpräsidenten mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Videokonferenz zusammen.

mit Material von dpa