Steigende Gas-Preise und Inflation: Diese Entlastungen kommen – diese werden diskutiert

Die Folgen der Inflation sind spürbar, doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) mahnt, nicht zu viel Geld auszugeben.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Von Lebensmitteln bis Gas: Steigende Preise machen vielen Menschen in Deutschland zu schaffen. Regierung und Parteien überlegen, wie man die Folgen der Inflation abfedern kann.

Bei vielen Projekten bremst allerdings die FDP, denn Finanzminister Christian Lindner will 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten – und das bedeutet, dass der finanzielle Spielraum kleiner wird.

Business Insider gibt einen Überblick, was bislang geplant ist und was noch kommen könnte.

Seit Monaten steigen die Preise für Gas, Lebensmittel und Benzin und werden damit immer stärker zur Belastung für private Haushalte. Die Politik rätselt, wie man die Folgen der Inflation für die Bürger abfedern kann. Gerade in Zeiten, wo der Staat selbst in Geldnöte gerät, kein leichtes Unterfangen. Die Grundkonstellation lautet bei vielen Themen: SPD und Grüne wollen die Bürger entlasten, die FDP möglichst wenig Geld ausgeben und 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten.

Business Insider gibt einen Überblick, welche Entlastungen sicher sind und welche noch diskutiert werden.

Diese Entlastungen sind beschlossen

Heizkostenzuschuss: Es war eines der ersten Entlastungsprojekte, auf das sich die Koalition geeinigt hatte. Insgesamt sollen rund 2,1 Millionen Menschen davon profitieren, darunter Bafög-Empfänger, Wohngeldbezieher und Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe. Um den Zuschuss zu erhalten, ist kein Antrag nötig. Ausgezahlt werden soll er im Sommer, bevor die Nebenkostennachzahlungen anstehen.

Kinderbonus: Für jedes Kind, für das die Eltern Kindergeld erhalten, soll es einen 100-Euro-Kinderbonus geben. Dieser soll voraussichtlich im Juli ausgezahlt werden.

Energiepreispauschale: Jeder Beschäftigte erhält 300 Euro Energiepreispauschale, die jedoch versteuert werden müssen. Spitzenverdienern bleiben daher maximal 180 Euro. Rentner erhalten die Pauschale bislang nicht, doch es wird diskutiert, sie zu einem späteren Zeitpunkt zu berücksichtigen.

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Diese Vorschläge werden diskutiert

Hartz-IV-Sätze: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Grünen-Chefin Ricarda Lang fordern, dass angesichts der Inflation die Hartz-IV-Sätze steigen müssen. Die FDP ist allerdings dagegen.

Energiekosten: Die SPD fordert weitere Hilfen für Verbraucher. Der stellvertretende Fraktionschef Matthias Miersch sagte am Donnerstag: „Wir brauchen einen Schutzschirm für Haushalte: Wir müssen beispielsweise verhindern, dass Mieterinnen und Mieter auf der Straße landen oder ihnen das Gas abgestellt wird. Sein Vorschlag ist, dass Energiesperren für Herbst und Winter gesetzlich verboten werden. Die SPD fordert auch Unterstützung für Unternehmen, damit diese nicht in die Insolvenz rutschen.

9-Euro-Ticket: Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte aufgrund des Erfolgs des 9-Euro-Tickets darüber spekuliert, ob man das Angebot verlängern könne. Nach bisherigem Stand wird es aber nicht dazu kommen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt eine Verlängerung ab.

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Soziales Klimageld: Bereits im Mai hatte Arbeitsminister Hubertus Heil ein „soziales Klimageld vorgeschlagen. Alleinstehende, die weniger als 4000 Euro brutto verdienen, sollen es einmal pro Jahr erhalten. Bei Verheirateten schlug er eine Grenze von 8000 Euro vor. Wie hoch das Klimageld ausfallen soll, verriet Heil bislang nicht, finanzieren möchte er es aber aus den Einnahmen der CO₂-Steuer. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag verankert, hat also gute Chancen auf Realisierung. Offen ist allerdings, wie schnell es umgesetzt werden kann.

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Zu den Treibern der Inflation gehören auch die Lebensmittelpreise. Sie stiegen allein im vergangenen Monat um 11 Prozent. Daher hatte die Linke im Bundestag einen Antrag gestellt, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken. Sie begründete diesen Vorschlag damit, dass besonders kleinen und mittlere Einkommen dadurch stark belastet werden. Als Oppositionspartei konnte sie sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Kalte Progression: Wenn Lohnerhöhungen die Inflation ausgleichen, steigt die Steuerlast für den Bürger. Die Kaufkraft steigt damit nicht, die Steuerbelastung hingegen schon, weil die Einkommenssteuertarife nicht an die Inflation angepasst werden. Für den Staat ist das ein gutes Geschäft, in diesem Jahr wird er dadurch laut Prognosen 13,5 Milliarden Euro einnehmen. Die FDP schlägt vor, den Progressionsbericht im Herbst abzuwarten und Bürgern zumindest einen Teil des Geldes zurückzugeben.

Ausblick: Entscheidend für weitere Entlastungen wird wohl der 4. Juli, dann lädt Kanzler Olaf Scholz zu einem Gipfeltreffen unter der Überschrift „Konzertierte Aktion“. Wie von der SPD zu hören ist, soll dann über weitere „kurz, mittel- und langfristige Entlastungen” gesprochen werden. Diese kamen zwar auch am Mittwoch im Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien zur Sprache. Aus Regierungskreisen hieß es jedoch, dass sich dort noch nicht auf neue Entlastungen geeinigt werden konnte.

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