Merz: Union steht weiter klar zu Sanktionen gegen Russland

BAD STAFFELSTEIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat die Sanktionspolitik Deutschlands und der EU gegen Russland gegen jede Kritik aus der Union verteidigt. Ich möchte, dass CDU und CSU auf diesem Kurs bleiben, der da lautet A: Sanktionen waren richtig, B: Sanktionen sind richtig und C: Sanktionen bleiben richtig, solange dieser Angriffskrieg in der Ukraine tobt, sagte Merz am Donnerstag zum Abschluss der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.

Merz betonte, es gebe bei der Bewertung der Sanktionspolitik in der Union kein Umdenken, es bröckelt nicht, es gibt vereinzelte Stimmen, das sind aber wirklich nur vereinzelte Stimmen. Für die Ukraine sei auch militärische Hilfe und Unterstützung notwendig, und die Bundesregierung müsse nun endlich das umsetzen, was der Bundestag bereits Ende April beschlossen habe - die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.

Am Mittwoch hatte sich auch bereits die CSU für die Sanktionspolitik ausgesprochen und sich so von Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum weiteren Umgang mit Russland distanziert. Dieser hatte zuvor erklärt, Deutschland müsse im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, dass dieser Krieg eingefroren wird. Man brauche weiter russische Rohstoffe.