Deutsche Industrie stellt Atomausstieg im April in Frage

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ein Weiterlaufen der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 begrüßt. Sie sei angesichts der schweren Energiekrise richtig und überfällig, erklärte der BDI am Dienstag. Pragmatismus statt Ideologie ist das Gebot der Stunde, um Deutschland sicher ohne gesellschaftliche Verwerfungen und schwere wirtschaftliche Schäden durch diese Energiekrise zu bringen.

Zugleich hieß es vom BDI weiter: Ob ein Weiterlaufen der Kernkraftwerke über den April hinaus notwendig wird, muss abhängig der Versorgungs- und Preislage im Frühjahr 2023 offen und sachlich diskutiert werden.

Scholz hatte am Montag einen tagelangen Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP mit einer klaren Ansage für beendet erklärt. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch.