Streit um EU-Gaspreisdeckel blockiert weitere Notfallmaßnahmen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen des ungelösten Streits um einen europäischen Gaspreisdeckel haben Staaten wie Spanien und Italien eine EU-Einigung auf andere Notfallmaßnahmen in der Energiekrise blockiert. Die Minister hätten sich prinzipiell geeinigt auf Notfallgesetze für gemeinsame Gaseinkäufe und schnellere Genehmigungen etwa von Solaranlagen, teilte Staatssekretär Sven Giegold nach einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister am Donnerstag in Brüssel mit. Der formale Beschluss solle aber erst bei einem weiteren Energie-Sonderrat am 13. Dezember getroffen werden. Grund ist Giegold zufolge, dass viele Staaten gleichzeitig den Gaspreisdeckel beschließen wollen.

Seit Monaten streiten die EU-Staaten um Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hat unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird. Das würde Großkunden betreffen, die dort handeln - nicht die Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung.

Staaten wie Italien, Frankreich, Belgien, Malta, Spanien und Polen halten den Vorschlag allerdings nicht für ausreichend. Mehrere pochen nun darauf, die Notfallmaßnahmen gemeinsam mit dem Gaspreisdeckel als Paket zu verabschieden.