Haushaltsstreit: Lindner sieht Ministerkollegen am Zug

BERLIN (dpa-AFX) - Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Ministerkollegen am Zug. Er fühle keinen Einigungsdruck: Im Gegenteil müssen die Kolleginnen und Kollegen ein Interesse an einer raschen Einigung haben, da ihre finanzwirksamen Projekte ja ohne Haushalt nicht vorangetrieben werden, sagte er der Welt am Sonntag. Ich werde aber erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich einen realistischen Etatentwurf habe.

Zuvor war bekannt geworden, dass Lindner die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024 verschieben will. Ursprünglich sollten die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentiert werden. Einen neuen Zeitpunkt nannte er nicht. Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner, der darauf besteht, die Schuldenbremse einzuhalten und auf Steuererhöhungen zu verzichten, im Haushalt keinen Spielraum sieht.

Auseinandersetzungen über den Haushalt sind in der Bundesregierung zwar nicht ungewöhnlich. Nun aber liegen die Vorstellungen Lindners und gleich mehrerer seiner Kabinettskollegen so weit auseinander, dass der Finanzminister noch einmal grundsätzlich reden will. Das könnte im Extremfall die Arbeit der rot-grün-gelben Bundesregierung lahmlegen. Denn dauert der Streit über die Einzeletats länger, fehlt die finanzielle Basis für Gesetzesvorhaben.

Aus Sicht Lindners sind die Gespräche nicht gescheitert. Aber wir müssen grundsätzlicher beraten, sagte er. Die Mehrforderungen der Ressorts passten noch nicht zu den Möglichkeiten. Aber die steigende Zinslast, steigende Sozialausgaben und andere Kosten zwingen uns dazu, Prioritäten zu setzen. Er werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum weiteren Vorgehen Vorschläge unterbreiten.

Nach Jahren der Notlagenkredite, der Rücklagen und des Nullzinses sei die wirkliche Finanzlage nun sichtbar. Wir haben starke Einnahmen, aber die Ausgaben steigen viel zu schnell. Dieser Staat hat ein Kostenproblem, sagte der Finanzminister. Die Situation sei mit keiner Etatberatung der vergangenen zehn Jahre zu vergleichen.