Kritik aus Sachsen an Grünen-Plänen zu früherem Kohleausstieg

DRESDEN (dpa-AFX) - Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, hat Pläne der Grünen-Fraktion im Bundestag für einen früheren Kohleausstieg scharf kritisiert. Ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle auf 2030 würde den Kohlekompromiss auch für Ostdeutschland aufkündigen, sagte er am Samstag in Dresden. Das ist acht Jahre früher, als von allen Beteiligten ausgehandelt. Damit würden die Planungssicherheit für die Kohleregionen zerstört und ein erfolgreicher Strukturwandel gefährdet. Dieses Handeln ist ideologiegetrieben und zerstört Vertrauen in demokratische Entscheidungen.

Der Kohleausstieg 2030 wird in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche als notwendiger Schritt bezeichnet, um die Klimaziele zu erreichen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte vom Bund Verlässlichkeit beim Kohleausstieg angemahnt. Es gelte am ursprünglichen Ausstiegsdatum 2038 festzuhalten, sagte er am vergangenen Freitag bei einem Treffen mit jungen Beschäftigten des Energieunternehmens Leag und mit Gewerkschaftern im Kraftwerk Boxberg.