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Zusammenfassung:Am Mittwochabend stimmt das britische Unterhaus...
Am Mittwochabend stimmt das britische Unterhaus über einen Ausweg aus der Brexit-Blockade ab. Über die Optionen wird in Westminster zur Stunde debattiert, ab 20.00 Uhr (MEZ) sollen die Abstimmungen beginnen. Ergebnisse werden nach 22.00 Uhr erwartet. Es steht nun fest, dass über folgende acht Anträge entschieden wird: 1. Ein harter Brexit ohne Abkommen mit der EU am 12.April2. Ein weicher Brexit mit einem Verbleib in der Zollunion („Binnenmarkt 2.0“) 3. Verbleib im EU-Binnenmarkt ähnlich wie Norwegen, aber ohne Zollunion4. Verbleib in der Zollunion5. Eine permanente Zollunion und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt als erklärtes Ziel6. Können sich die Parlamentarier nicht auf ein No-Deal-Szenario einigen, soll der Brexit-Entscheid zurückgenommen werden7. Ein zweites Referendum über das derzeitige Abkommen mit der EU8. Eine Pausierung des Brexit-Prozesses, bis ein Handelsabkommen mit der EU gefunden wurde.Bislang findet nach Einschätzung mehrerer Parlamentarier keine der vorliegenden Optionen eine Mehrheit. Zugleich äußerte sich der Ex-Staatsminister Oliver Letwin aber zuversichtlich, dass am Donnerstag oder Freitag das Parlament Mays Brexit-Vertrag doch noch zustimmen könnte. „Wenn sie das schafft, wäre keiner glücklicher als ich” sagt er. Andernfalls stünden weitere Abstimmungen am Montag an.Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg sagte, er werde Mays Abkommen unterstützen, wenn auch die nordirische Unionistenpartei DUP dafür sei. Er halte die DUP für einen Garanten der Einheit des Vereinigten Königreiches. Die Briten sind in der Brexit-Frage weiter tief gespalten, die politische Situation ist verfahren. Am Montag hatte das Unterhaus der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen und Probeabstimmungen über Alternativen zu Mays EU-Austrittsvertrag durchgesetzt. jk
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