Party-Verbot, Geisterspiele und Kontakt-Limits: Was Bund und Länder auf dem Corona-Gipfel beschließen wollen

Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Weg ins Büro im Kanzleramt

picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Vor dem Corona-Gipfel am Dienstag von Bund und Ländern zeichnen sich neue härtere Corona-Regeln ab, die auch für Geimpfte und Genesene gelten sollen.

Nach Informationen von Business Insider haben sich die Chefs der Staats- und Senatskanzleien am Montagnachmittag darauf geeinigt, dass sich Geimpfte und Genesene nur noch mit höchstens zehn Personen treffen dürfen. Bars und Clubs sollen geschlossen werden, zudem sollen jegliche überregionalen Sport- und Kulturveranstaltungen ohne Zuschauer stattfinden.

Mit dem Plan reagiert die Politik auf die Ausbreitung der Omikron-Variante. Die Regierungen von Bund und Länder fürchten schwere Auswirkungen auf die kritische Infrastruktur.

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Auf Millionen Geimpfte und Genesene in Deutschland kommen neue und härtere Corona-Regeln zu: Die Länder haben sich am Montag in informellen Gesprächen auf eine Reihe von neuen Maßnahmen geeinigt. Das entsprechend geeinte Papier liegt Business Insider vor. Endgültig entschieden wird darüber jedoch erst am Dienstag auf einem neuen Corona-Gipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Worauf wir uns bald wohl einstellen müssen:

Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene: Geimpfte und Genesene dürfen sich ab dem 28. Dezember nur noch mit höchstens zehn Personen treffen. Im Vergleich zu einer Version des Beschlussentwurfs vor dem Treffen der Staatskanzlei-Chefs am Montagmittag wurde eine Passage gestrichen, dass die Obergrenze auch im Außenbereich gelten soll. Kinder bis 14 Jahre werden nicht dazu gezählt. Sollte an dem Treffen eine ungeimpfte Person teilnehmen, gelten die Regeln für Ungeimpfte: Dann darf man sich nur mit dem eigenen Haushalt und maximal zwei Personen treffen.

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Bars und Clubs: Spätestens ab dem 28. Dezember sollen darüber hinaus Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen werden. Tanzveranstaltungen werden zudem verboten. Damit sind vor allem Silvesterpartys im Prinzip nicht mehr möglich.

Geisterspiele: Wurde in einer vorherigen Version des Beschlussentwurfs noch von Obergrenzen bei Teilnehmern von Sport- und Kulturveranstaltungen gesprochen, ist jetzt klar: sie sollen komplett ohne Zuschauer stattfinden. Heißt konkret: Beim Fußball gibt es wieder Geisterspiele. Wörtlich heißt es im Papier: „Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt.

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Omikron-Variante mit Folgen für kritische Infrastruktur

Hintergrund für die harten Maßnahmen ist die Sorge vor der weiteren Ausbreitung der Omikron-Variante. Die Prognosen dazu sind ernüchternd: Spätestens im Februar werden alle Deutschen auf die ein oder andere Weise mit der Omikron-Variante des Coronavirus in Berührung gekommen sein, rechnet die Bundesregierung. Bislang gehen Wissenschaftler zwar davon aus, dass die Verläufe milder sein können als bei der Delta-Variante. Doch weil die Variante deutlich ansteckender ist, fürchten Experten, dass die Bevölkerung zu einem großen Teil zeitgleich erkrankt. Das habe, so das 19-köpfige Wissenschafts-Beratergremium von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), womöglich auch erhebliche Folgen für die kritische Infrastruktur in Deutschland. Die klare Warnung: „Die kürzlich identifizierte Omikron-Variante bringt eine neue Dimension in das Pandemiegeschehen.

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Ob die Regeln reichen, ist jedoch unklar. Doch bliebe es bei der jetzigen Ausbreitungsgeschwindigkeit der Omikron-Variante, würde sich innerhalb kürzester Zeit ein Großteil der Bevölkerung zeitgleich infizieren, heißt es in der dreiseitigen Stellungnahme der Scholz-Berater (Hier als Download). „Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet, heißt es im Papier weiter. Hierzu gehören unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik.

„Weitere Kollateraleffekte sind insbesondere in der berufstätigen Bevölkerung zu erwarten, u.a. durch die dann notwendige Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Menschen. Eine massive Ausweitung der Boosterkampagne kann die Dynamik verlangsamen und damit das Ausmaß mindern, aber nicht verhindern, heißt es im Papier weiter. Dass nun auch verschärfte Regeln für Geimpfte kommen könnten, hat ebenfalls mit der Omikron-Variante zu tun: „Sie infiziert in kürzester Zeit deutlich mehr Menschen und bezieht auch Genesene und Geimpfte stärker in das Infektionsgeschehen ein, heißt es in der Stellungnahme weiter. Auch die Scholz-Berater raten zu Kontaktbeschränkungen, präzisieren diese aber nicht in ihrem Papier.

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